Ab wann ist man verurteilt
Streng genommen ist jeder vorbestraft, der in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde — war die Strafe auch noch so gering. Nach allgemeinem Sprachgebrauch aber gilt derjenige als nicht vorbestraft, der keine Eintragungen im Führungszeugnis hat. Vor Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist üblicherweise ein Führungszeugnis vorzulegen. Haftet einem Bewerber der Makel strafrechtlicher Vorbelastung an, hat er bei der Jobsuche schlechte Karten. Aber auch bei bestimmten behördlichen Genehmigungen kann sich ein Eintrag im Führungszeugnis negativ auswirken. Das Führungszeugnis kann Bedeutung für den beruflichen Lebensweg entfalten. Das private Führungszeugnis erhält der Betroffene selbst auf Antrag von der Behörde. Das behördliche Führungszeugnis wird dem Betroffenen nicht ausgehändigt, sondern direkt an die entsprechende Behörde übersandt. Ein Privatbürger kann es nicht ohne Weiteres einsehen. Voraussetzung für einen Eintrag im Führungszeugnis ist zunächst einmal ein Eintrag im Bundeszentralregister. Dort werden u. Aber nicht alle Registereinträge tauchen auch im Führungszeugnis auf.
Ab wann ist man verurteilt?
Die Tilgungsfrist richtet sich dabei nach der Strafhöhe. Im BZR werden Geldstrafen unter 90 Tagessätzen grundsätzlich nach fünf Jahren gelöscht. Selbiges gilt für Freiheitsstrafen oder Arreste von weniger als drei Monaten und Jugendstrafen unter einem Jahr. Wird man zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt, die jedoch immer noch unter einem Jahr angesetzt ist, gilt eine jährige Tilgungsfrist. Für Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs gilt eine jährige Tilgungsfrist und alle anderen Verurteilungen werden nach 15 Jahren getilgt. Aber erst ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt die vollständige Löschung aus dem BZR. Diese Fristen betreffen natürlich nur den Regelfall, welcher wie immer eine Ausnahme kennt. Wenn das Strafverfahren in einem Freispruch endete oder eingestellt wurde, erfolgt keine Eintragung in das Bundeszentralregister. Denn in dieses Register sind nur rechtskräftige Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht wegen einer rechtswidrigen Tat eine Strafe festgelegt hat.
| Rechtsfolgen der Verurteilung | Streng genommen ist jeder vorbestraft, der in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde — war die Strafe auch noch so gering. Nach allgemeinem Sprachgebrauch aber gilt derjenige als nicht vorbestraft, der keine Eintragungen im Führungszeugnis hat. |
| Strafmaß und Verurteilung | Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister BZR. Dieses wird dann bei jedem weiteren Strafverfahren herangezogen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte erneut, vielleicht sogar mit einer ähnlichen Tat straffällig geworden ist. |
| Verfahren vor der Verurteilung | Eine Vorstrafe kann in zahlreichen Situationen zu Problemen führen. Vor allem dann, wenn diese im polizeilichen Führungszeugnis aufgeführt sind und etwa für die neue Anstellung oder die Beantragung eines Waffenscheins ein solches vorgelegt werden muss. |
Rechtsfolgen der Verurteilung
Auch eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung gilt als Vorstrafe. Ordnungswidrigkeiten , das Einstellen eines Strafverfahrens gegen eine Auflage sowie Verurteilungen zur Zahlung einer Entschädigung nach Zivilrecht gelten nicht als Vorstrafen. Auf Antrag kann jede Person über 14 Jahren Auskunft über sie betreffende Einträge im Bundeszentralregister erhalten. Die gemeinhin als Führungszeugnis bezeichnete Auskunft enthält Einträge über verhängte Vorstrafen oder Auflagen. Bestimmte Eintragungen im Bundeszentralregister sind von der Aufnahme in das Führungszeugnis ausgenommen, so zum Beispiel Jugendstrafen bis zu einer bestimmten Höhe, erstmalige Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen sowie erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern unter gewissen Voraussetzungen. Weit verbreiteter Irrglaube ist, dass im Bundeszentralregister Strafen erst bei einem Urteil von mehr als 90 Tagessätzen bzw. BZRG und der späteren Auskunft aus diesem Register, bspw. BZRG zu unterscheiden. Vorhandene Eintragungen eines Angeklagten werden bei Strafprozessen durch Verlesung eines Registerauszuges festgestellt.
Strafmaß und Verurteilung
Von der geringen Geldstrafe bis hin zur längeren Haft: Führt eine strafbare Handlung zur Verurteilung, wird die Vorstrafe in das Bundeszentralregister aufgenommen. Eine Person ist ebenso bereits bei Erteilung von einem Strafbefehl vorbestraft. Eine Person ist also immer vorbestraft, wenn sie wegen der Begehung einer Straftat wie einfacher oder fahrlässiger Körperverletzung, Mord, Steuerhinterziehung, Betrug, Diebstahl und Co. Ein solches müssen Betroffene zum Beispiel ggf. Eingang findet dabei jede relevante und erheblichere Vorstrafe. Aber welche genau? Grundsätzlich können dabei alle erheblichen Verurteilungen aufgenommen werden. Insbesondere die folgenden Angaben bleiben in dem Führungszeugnis in aller Regel unerwähnt:. Betroffene gelten grundsätzlich auch bei Verhängung einer Geldstrafe als vorbestraft. Allerdings wird — wie oben gezeigt — nicht jede Geldstrafe auch als Vorstrafe im Führungszeugnis angegeben. Ausschlaggebend hierbei ist die Anzahl der Tagessätze. Warum die Unterscheidung? Von Bedeutung ist in diesem Fall, ob bei dem Betroffenen, der ein Führungszeugnis beantragt, bereits eine weitere Vorstrafe vermerkt ist oder nicht.