42 vwgo klagebefugnis

Verpflichtungsklage Rn. Gleiches gilt aus teleologischen Gründen bzw. Andererseits darf im Rahmen der Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung aber auch nicht etwa die Begründetheitsprüfung vorweg genommen, d. Vielmehr stellt die herrschende Möglichkeitstheorie. Dabei ist zu beachten, dass nicht mit jeder staatlichen Pflicht z. Der Schutz des Einzelnen muss von der betreffenden Norm vielmehr gerade bezweckt intendiert sein, um ihr ein subjektiv-öffentliches Recht entnehmen zu können. Ist E klagebefugt? E ist nicht i. Nicht dagegen begründet sie eine begünstigende Rechtsposition, weder für die Eigentümer der anliegenden Grundstücke noch für andere Personen. Dieses dient aber nicht dem Schutz von Individualinteressen und gewährt dem Einzelnen daher kein subjektiv-öffentliches Recht. Sowohl Vorschriften des primären und sekundären EU-Recht s v. AEUV , des nationalen Verfassungsrecht s v. Über diese Schutznormlehre des deutschen Verwaltungsprozess- Rechts hinaus kann sich der einzelne Bürger auf eine europäische Norm der EuGH-Rechtsprechung.

42 VWGO Klagebefugnis: Rechtsgrundlagen und Anwendung

Fischer , Die öffentlich-rechtliche Nachbarklage, ; W. Folger , Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Leistungsklage in der VwGO, ; W. Frenz , Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen, ; W. Göpfert , Die Fortsetzungsfeststellungsklage — Versuch einer Neuorientierung, ; T. Hantke , Die öffentlichrechtliche Beseitigungsklage, ; W. Henke , Das Recht der Wirtschaftssubventionen als öffentliches Vertragsrecht, ; J. Hong , Die Klage zur Durchsetzung von Vornahmepflichten der Verwaltung, ; W. Hoppe , Organstreitigkeiten vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten, ; P. Huber , Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht, ; J. Lapp , Vorbeugender Rechtsschutz gegen Normen, ; U. Lau , Rechtsschutz bei der Planung von Flughäfen, ; D. Lorenz , Der Rechtsschutz des Bürgers und die Rechtsweggarantie, ; ders. Lascho , Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem, ; K. Machens , Die Klagemöglichkeiten von einzelnen oder Gruppen von Mitgliedern gegen ihr eigenes Kollegialorgan innerhalb der öffentlichen Verwaltung, ; C.

Klagebefugnis nach § 42 VWGO: Voraussetzungen und Grenzen

Die Anfechtungsklage stellt die Standardklage im Verwaltungsprozessrecht dar und spielt sowohl in ersten verwaltungsrechtlichen Klausuren bis hin zu den beiden Staatsexamen eine wichtige Rolle. Jura Individuell-Tipp: In aller Regel ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unproblematisch gegeben und kann kurz mit den gängigen Theorien abgehandelt werden. Ausnahmen kann es v. Klagebefugt ist, wer möglicherweise Möglichkeitstheorie in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist. Speziell bei der Anfechtungsklage ergibt sich eine mögliche Rechtsverletzung zumindest aus Art. Jura Individuell-Tipp: Adressatentheorie immer gemeinsam mit Art. VwGO durchzuführen. In einigen Bundesländern u. Bayern entfällt das Widerspruchsverfahren z. Welche Tage allgemeine Feiertage sind, bestimmt sich nach Bundes- und dem Landesrecht, in dem das für die Klage zuständige Gericht seinen Sitz hat. Achtung: In einem bayerischen Examenstermin wurde das Fristende auf den 8. August in Augsburg gesetzt, welcher einzig und allein im bayerischen Augsburg ein Feiertag ist.

Die Bedeutung der Klagebefugnis gemäß § 42 VWGO

Ergänzt wird die Möglichkeitstheorie von der Adressatentheorie , die ebenfalls die Klagebefugnis betrifft. Nach dieser Theorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes immer zumindest möglicherweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. Art 2 I GG besagt im Wesentlichen, dass man tun und lassen kann, was man will. Dies kann man jedoch nicht, wenn man Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geworden ist. Zuletzt regelt die Schutznormtheorie das Vorliegen der Klagebefugnis für die Fälle einer Drittbeteiligung. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung. B ist Nachbar und klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist B selbst nicht Adressat der Baugenehmigung. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass B dadurch möglicherweise in seinen Rechten verletzt ist, dass A die Baugenehmigung erteilt wurde. Die Schutznormtheorie besagt, dass durch Auslegung der Norm zu ermitteln ist, ob die Norm nur die Allgemeinheit schützen will, oder auch Individualinteressen. Weiterhin ist für eine Klagebefugnis erforderlich, dass der Kläger zum geschützten Personenkreis gehört.