Agb ohne widerrufsbelehrung

Die deutschen Gesetze und Informationspflichten werden immer komplexer, die Rechtstexte immer länger. Der eigentliche Zweck, den Besucher einer Webseite über seine Rechte und Pflichten im Online-Handel zu informieren, geht dabei verloren. Aber ist eine solche Checkbox überhaupt notwendig, um rechtssicher zu handeln oder reicht es aus, wenn die AGB lediglich verlinkt sind? Oder ist nichts von beidem vonnöten? AGB, also Allgemeine Geschäftsbedingungen, stellt im B2C-Bereich der Händler auf und will somit für ihn günstige Vertragsbedingungen vereinbaren. Solche Bedingungen können dem Gegenüber jedoch nicht einfach aufgezwungen werden, sondern die Nutzer müssen sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklären. Nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn die AGB des Anbieters bei einem Online-Verkauf auf der Bestellübersichtsseite über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können Urteil vom Auch die Widerrufsbelehrung gehört auf jede Unterseite im Shop und damit auch auf die Bestellübersichtsseite — zumindest in Form eines gut sichtbaren Links.

AGB ohne Widerrufsbelehrung: Rechtliche Folgen

Je nachdem, ob es sich um eine Teillieferung, oder auch eine Diensteistung handelt, beginnt die Widerrufsfrist zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt zu laufen. Achtung: Ganz ohne Vorbehalte kann das gesetzliche Muster nicht verwendet werden. Hintergrund ist, dass der Fristbeginn und somit die Widerrufsbelehrung für jede Bestell- oder Liefersituation angepasst werden muss, obwohl bei Einstellen der Widerrufsbelehrung noch nicht bekannt ist, wie viele Waren der Kunde bestellt bzw. Vergleichen Sie hierzu bitte die Gestaltungshinweise 1 des Musters Nr. Das Problem am gesetzlichen Muster ist, dass man die verschiedenen Varianten für den Fristbeginn nicht kombinieren, sondern nur einen der Textbausteine des Musters einsetzen darf. Der Händler müsste also für jede mögliche Liefersituation verschiedene Belehrungen vorhalten. Sie müssten also überprüfen, ob Ihr Shop Besonderheiten wie Teillieferungen aufweisen soll und die entsprechende Variante aus a bis e auswählen. Hier könnte man auslegen, dass dieser Text auch über die Gestaltungshinweise b und d belehrt.

Wie funktioniert eine AGB ohne Widerrufsbelehrung?

Nach einer Entscheidung des LG Bochum Beschluss vom Die Richter haben entschieden, dass die Darstellung von Informationen wie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung oder weiteren Vertragsbestimmungen auf der Webseite eines Online- oder eBay-Shops nicht den Anforderungen der gesetzlich vorgeschriebenen Textform genügt. Vielmehr müssen diese Informationen per e-Mail, Fax oder Post gem. Tipp : Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook. Kanzlei Partner IT-Vertragsrecht Seminare Einzelne Rechtstexte Rufen Sie uns an:. Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut. Affiliate-Marketing DE. Affiliate-Marketing UK. Afterbuy DE. Amazon DE. Amazon BE. Sprache: französisch. Sprache: niederländisch. Amazon ES. Amazon FR. Amazon IT. Amazon NL. Amazon PL. Amazon SE. Amazon TR. Amazon UK. Amazon US. Apotheken-Online-Shop DE. Apps Datenschutzerklärung. Apps Datenschutzerklärung DE. Argato DE. Avocadostore DE. Azoo DE.

AGB ohne Widerrufsbelehrung: Was Sie wissen müssen

Die Ware muss vom Käufer ans Unternehmen zurückgeschickt werden. Nicht nur im Fernabsatzrecht sieht das BGB ein Widerrufsrecht vor. Auch bei Haustürgeschäften und Verbraucherdarlehensverträgen kann der Verbraucher abgeschlossene Verträge widerrufen. Die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Bereitstellen eines Widerrufsformulars gehören zu den Informationspflichten von Online-Shop Betreibern und Händlern. Wir von eRecht24 Premium helfen Ihnen, Ihren Online-Shop rechtssicher zu gestalten und teure Abmahnungen zu vermeiden. Kurz und knapp : Die Verbrauchereigenschaft ist gesetzlich definiert und liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Beispiel : Kaufen Sie als Unternehmer online Schreibwaren für Ihr Unternehmen ein, steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Aber was gilt bei Streitigkeiten über die Verbrauchereigenschaft, also wenn Sie das Widerrufsrecht Ihres Vertragspartners anzweifeln?