103 zpo kommentar

Die Kostengrundentscheidung des Erkenntnisverfahrens legt die Pflicht zur Tragung der Kosten lediglich personell sowie dem Umfang nach fest. Da mangels Bestimmtheit hieraus eine Vollstreckung nicht möglich ist, bedarf es der Schaffung eines Titels, aus welchem zulässigerweise die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Den Kfb zeichnet eine ambivalente Janusköpfigkeit aus: einerseits ist er selbstständiger Vollstreckungstitel, hängt andererseits jedoch in gleichsam akzessorischer Weise von Bestand und Inhalt der Kostengrundentscheidung ab. Er hat keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion BGH NJW 13, , [ BGH Im Mahnverfahren ist kein Kostenfestsetzungsverfahren erforderlich. Für ein isoliertes Festsetzungsverfahren ist daher grds kein Raum BGH NJW 91, ; NJW-RR 09, Rz 10; KG Rpfleger 95, [KG Berlin Wird gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und dieser nach Abgabe an das Prozessgericht vollständig zurückgenommen, sind die entstandenen Kosten — auch diejenigen vor dem Prozessgericht — in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen KG KGR 01, 69; München NJW-RR 97, [OLG München Die Kosten der Sequestration können im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund der Kostenentscheidung des Verfahrens festgesetzt werden, in dem Sequestration angeordnet wurde BGH NJW 06, Erfolgt keine Kostenfestsetzung durch das Schiedsgericht, müssen die entsprechenden Kosten klageweise geltend gemacht werden Kobl NJW 69, [OLG Koblenz Beide Verfahren sind jedoch — schon von ihrer Zielrichtung her — voneinander unabhängig.

103 ZPO Kommentar: Einführung und Bedeutung

Das hochkarätige Autorenteam vereinigt 53 namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Hochschullehre, der Richter- und Anwaltschaft und dem Notariat. Der jährlich erscheinende ZPO-Kommentar von Prütting und Gehrlein ist das perfekte Arbeitsmittel für jeden Juristen im Zivilverfahrensrecht. Herausgeber: Prof. Hanns Prütting — Ordinarius an der Universität Köln, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht; Prof. Markus Gehrlein — Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Autorinnen und Autoren: Das hochkarätige Autorenteam vereinigt 60 namhafte Vertreter aus den Bereichen der Hochschullehre, der Anwalt- und der Richterschaft. Startseite Bibliothek Inhaltsverzeichnis News. Shop durchsuchen. Bundle BGB Kommentar Auflage und ZPO Kommentar Neuauflagen Beide Beschreibung "Bundle BGB Kommentar Neuauflagen Beide Werke bestechen sowohl durch ihre gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u. Neu im BGB-Kommentar, Neben dem BGB und dem EGBGB u.

Praktische Anwendung des § 103 ZPO

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Rechtsprechung und § 103 ZPO

Instanz über die Kostentragung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kein tauglicher Vollstreckungstitel KG NJW-RR 93, 63, Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und schützen Ihre Daten. Sie können sich jederzeit darüber informieren, welche Daten wir erheben und wie wir sie verwenden.